Eidgenossischen Wahlen

Mediencommuniqué vom 21. Februar 2019

Ein Fortbestand der rechten Mehrheit wäre fatal für die Schweiz

Das heute erschienene SRF-Wahlbarometer lässt befürchten, dass die FDP bei den Wahlen im Herbst die Verluste der SVP wettmacht und so die rechte Mehrheit im Bundeshaus zementiert. Für die Schweiz wäre das fatal. Würde die FDP tatsächlich zur zweitstärksten Partei, so könnte der Rechtsblock seine Politik noch rücksichtsloser durchsetzen: Statt einer Politik für alle gälte weiterhin die Macht des Stärkeren. Wer hingegen mehr Gleichstellung, tiefere Krankenkassenprämien, eine wirksame Energiepolitik und Jobchancen für alle möchte, muss mit einer Stimme für die SP den drohenden Rechtsrutsch aufhalten.

«Die Umfrage ist ein Alarmsignal zur rechten Zeit», so der Kommentar von SP-Präsident Christian Levrat. «Die Bilanz der rechten SVP-FDP-Mehrheit ist katastrophal, und trotzdem wird dieser Wahlkampf kein Selbstläufer. Zum Glück hat die SP in den kantonalen Wahlen bewiesen, dass sie engagierte und erfolgreiche Kampagnen führt.» Ein echter Gradmesser für den Formstand der Parteien werden darum die kantonalen Wahlen in den Kantonen Zürich, Luzern, Baselland und Tessin Ende März und Anfang April sein.

Laut Wahlbarometer sind die Krankenkassenprämien für die Bevölkerung das dringendste Problem. Nächste Woche lanciert die SP die Unterschriftensammlung zur Prämien-Entlastungs-Initiative, mit welcher die Prämienlast auf 10 Prozent des Einkommens begrenzt wird. «Bezahlbare Prämien, bessere Gleichstellung von Frau und Mann, wirksame Energiepolitik, Ausbildung und Arbeit für alle – das alles gibt es nur mit der SP», sagt Wahlkampfleiterin Nadine Masshardt.

Bei einer Konjunktur der Klimapolitik sei es natürlich, dass reflexartig jene Parteien profitieren, die «grün» im Namen tragen, so SP-Vizepräsident Beat Jans. «Mit Empörung allein retten wir das Klima jedoch nicht, es braucht Lösungen. 80 Prozent des Schweizerischen Ausstosses von Treibhausgasen ist auf die Verbrennung von Erdöl und Erdgas zurückzuführen. Darum heisst Klimapolitik im Kern Energiepolitik. Und darum hat die SP die Energiewende im Parlament gestaltet und in der Volksabstimmung erfolgreich verteidigt. Ohne einen starken Gegenpol zu den Klimasündern von SVP und FDP werden es Lösungen im Parlament auch künftig schwer haben.»

 

 

Mediencommuniqué vom 22. Januar 2019

Gegen die Macht des Stärkeren: Brechen wir die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus

Sie haben die Millionen, wir die Menschen – unter diesem Motto hat die SP Schweiz heute mit einer Aktion auf dem Berner Waisenhausplatz den Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 lanciert. «Wir wollen die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament brechen. Diese blockiert unser Land seit 2015», sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien. Wer Kandidatinnen und Kandidaten der SP wählt, soll wissen, wofür die SP steht: Begrenzung der Krankenkassenprämien, Arbeit und Ausbildung für alle, konsequente Gleichstellung von Mann und Frau, kein Franken mehr für Erdöl.

«Die Bürgerlichen haben zwar Macht und Geld», konstatierte SP-Nationalrätin und neue politische Wahlkampfleiterin Nadine Masshardt. «Doch zulasten der Allgemeinheit verhindern sie dringend nötige Projekte, etwa beim Klimaschutz oder bei der Gleichstellung.» Um die Schweiz zurück auf den Erfolgspfad zu bringen, brauche es in einem ersten Schritt im Bundeshaus mehr SP-Sitze. «Wir haben eine verlorene Legislatur hinter uns», ergänzte Christian Levrat. «Die rechte Mehrheit von SVP und FDP winkt Waffenexporte in Bürgerkriege durch und beschenkt ihre Klientel mit Steuergeschenken. Zudem blockiert sie jeden Fortschritt in der Klimapolitik und unternimmt nichts gegen explodierende Krankenkassenprämien.»

Vor der Medienkonferenz hatte sich Wahlkampfleiterin Nadine Masshardt mit Mitgliedern des Präsidiums auf dem Waisenhausplatz bereits bei einem Kaffee mit Passantinnen und Passanten unterhalten. «Unser Wahlkampf steht sinnbildlich für die Politik der SP: nahe bei den Menschen, demokratisch, partizipativ und unabhängig von Finanzinteressen», so Masshardt. «Wir wollen erfahren, was die Menschen bewegt und was sie von der Politik erwarten. Und wir tauschen uns mit ihnen über unsere Lösungsvorschläge aus. Wir hören zu, wir reden mit den Menschen, nicht über sie.»

Für eine Schweiz für alle statt für wenige will die SP im Wahlkampf und danach im Parlament folgende Projekte vorantreiben: Begrenzung der Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Haushaltsbudgets, um die Prämienexplosion abzufedern. Gleiche Löhne für Mann und Frau, mehr Frauen in Schlüsselpositionen und ein Ende der Gewalt an Frauen. Echter Klimaschutz jetzt sowie ein Finanzplatz, der keinen Rappen mehr in Branchen investiert, die unser Klima killen. Und eine zweite Chance für Menschen, die keinen Job finden – egal ob Ü55, Schulabsolventin oder Flüchtling.